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Fraueninitiative e.V.

Über uns


AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dies sind unsere AGB für die Teilnahme an unseren Bildungsveranstaltungen.

Anmeldung

Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

Die Anmeldung zur Teilnahme an Bildungsveranstaltungen der Fraueninitiative e.V. (INI) hat schriftlich zu erfolgen. Fernmündliche Anmeldungen sind entsprechend schriftlich zu bestätigen.

Die INI bestätigt den Eingang der Anmeldung.

Zahlungsbedingungen

Der Preis der Bildungsveranstaltung ist unmittelbar nach Erhalt der Rechnung unter Angabe der Rechnungs- und Kursnummer auf das in der Rechnung genannte Konto ohne Abzug zu bezahlen.

Bei längeren Bildungsgängen kann Ratenzahlung vereinbart werden. Die Raten sind unaufgefordert zu zahlen.

Im Falle eines Zahlungsverzuges ist die INI berechtigt, 5% p.a. über dem Basiszinssatz als Verzugszinsen zu verlangen sowie Mahnkosten in Rechnung zu stellen.

Leistungsumfang

Die Kosten für die Bildungsveranstaltung umfasst die Teilnahme an der Veranstaltung und die Ausstellung der Teilnahmebescheinigung. Weitere Kosten (z.B. für Fachliteratur) sind nur im Preis enthalten, wenn dies in den jeweiligen Veranstaltungsunterlagen ausdrücklich erwähnt ist.

Weitergehende Prüfungskosten werden gegebenenfalls separat berechnet, soweit diese in den Kursunterlagen erwähnt sind. Ein Erfolg ist nicht geschuldet.

Bei Nichtbestehen einer etwaigen Abschlussprüfung kommt eine Minderung oder Rückforderung des Preises nicht in Betracht. Die Kosten weitergehender Unterrichtsinhalte und Nachprüfungen sind zusätzlich zu vergüten. Die INI behält sich das Recht vor, den Inhalt der Bildungsveranstaltung den Erfordernissen der Praxis bzw. dem neuesten Stand der wissenschaftlichen und pädagogischen Entwicklung anzupassen und Dozenten auszutauschen.

Rücktritt und Kündigung

Die INI räumt dem Auftraggeber ein kostenloses Rücktrittsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluß – längstens bis vier Wochen vor Kursbeginn – ein. Maßgebend ist der Eingang der Rücktrittserklärung.

Nach Ablauf des oben genannten Zeitraums ist der volle Veranstaltungspreis zu zahlen, auch wenn eine Teilnahme an der Veranstaltung nicht erfolgt. Eine Übertragung auf eine Ersatzperson ist möglich.

Bei Veranstaltungen mit einer Dauer von über sechs Monaten kann der Auftraggeber mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der ersten sechs Monate schriftlich kündigen. Anschließend mit einer Frist von sechs Wochen zum nächsten Quartalsende. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Änderungsvorbehalt

Die INI ist bei Vorliegen wichtiger Gründe, insbesondere Verhinderung des Dozenten, zu geringe Teilnehmerzahl oder ähnlichen Gründen berechtigt, Veranstaltungen oder Teile von Veranstaltungen abzusagen. Die Auftraggeber werden hierüber unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Gezahlte Preise werden umgehend erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Die INI ist berechtigt, Zeit und Ort der Veranstaltung zu ändern; in diesem Fall hat der Auftraggeber ein Recht zum Rücktritt, wenn die Änderung wesentlich ist.

Haftung

Die INI haftet auf Schadenersatz gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Organe oder Erfüllungsgehilfen.

Der vorstehende Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit gilt nicht für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, hier jedoch der Höhe nach begrenzt auf typische vorhersehbare Schäden.

Unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Urheberrecht

Sämtliche Dokumente und Bildungsunterlagen der INI sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne Einwilligung der INI vervielfältigt oder weiter genutzt werden.

Datenschutz

Die INI speichert die personenbezogenen Daten des Auftraggebers in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Abwicklung des mit dem Auftraggeber bestehenden Vertragsverhältnisses. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen vorliegender gesetzlicher Bestimmungen (SGB II und SGB III Förderung).

Der Auftraggeber kann jederzeit der Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung widersprechen. Die Anschrift des Auftraggebers wird über die Teilnehmerliste den anderen VeranstaltungsteilnehmerInnen zugänglich gemacht, sofern er nicht widerspricht.

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend für sämtliche Verträge mit Auftraggebern unserer Veranstaltungen, soweit in den besonderen Vertragsbedingungen für die jeweilige Veranstaltung nichts Abweichendes geregelt ist.

Diese Allgemeinen Teilnahmebedingungen gelten insoweit nicht, als sie Regelungen in Zuwendungsbescheiden der öffentlichen Hand, der Verdingungsordnung oder anderen öffentlichen Richtlinien/Vorgaben entgegenstehen.

Nebenabreden / Salvatorische Klausel

Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sind einzelne Bedingungen eines Vertrages unwirksam, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt.

Gerichtsstand

Gerichtsstand ist für alle arbeitsrechtlichen Angelegenheiten Lübeck, für zivilrechtliche Angelegenheiten Lübeck.

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